Sozialversicherungen & Co.

Mitteilung der Einkünfte an die Arbeitsverwaltung
In einem Verfahren zur Rückforderung von Arbeitslosengeld darf das Finanzamt die Arbeitsverwaltung über die Einkünfte eines Steuerpflichtigen informieren.
Beitragspflicht für Existenzgründer
Jungunternehmer, die einen Existenzgründerzuschuss erhalten, müssen auch dann in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wenn das Unternehmen Miese macht.
Bedarfsgemeinschaft haftet nicht gemeinsam für Rückforderung
Rückforderungsbescheide können sich nur an einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft und nicht an die Gemeinschaft selbst richten.
Kein Kostenersatz für Gentest
Die Durchführung eines Gentests im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
Nachzahlung an die Künstlersozialkasse droht
Seit dem 1. Juli 2007 prüft die Rentenversicherung die Beitragspflicht zur Künstlersozialkasse, an die auch Auftraggeber freischaffender kreativer Berufe Beiträge zahlen müssen.
Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse sind Beitragsrückerstattungen, die die abzugsfähigen Sonderausgaben mindern.
Verjährung für freiwillige Beiträge
Selbstständige können zu Unrecht gezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur innerhalb von vier Jahren zurück fordern.
Flexible Altersgrenze für Studierende
Studierende können auch noch oberhalb der Altersgrenze von 30 Jahren in die studentische Krankenversicherung aufgenommen werden.
Berechtigte Kündigung wegen Passivrauchens
Wer zum Schutz der eigenen Gesundheit kündigt, hat sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Wie gewonnen so zerronnen
Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen sich einen Geld- oder Sachgewinn anrechnen lassen.

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