Kaufleute und Unternehmer

Künstlersozialabgabe sinkt 2010 auf 3,9 %
Höhere Einnahmen aufgrund der ausgeweiteten Betriebsprüfungen sorgen für eine erneute Senkung der Künstlersozialabgabe.
Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen
Eine Änderung im Fernabsatzrecht erfordert die Anpassung der Widerrufsbelehrung, um Abmahnungen zu vermeiden.
Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
Auch wenn die Umsatzsteuer-Identnummer nur dem Finanzamt nützt, muss sie im Impressum stehen. Daher ist die fehlende Angabe als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig.
Besserer Schutz vor Telefonwerbung
Verschiedene Änderungen sollen Verbraucher künftig besser vor unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen schützen.
Reform des Bilanzrechts
Nach zweijähriger Beratung ist mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren umgesetzt worden.
Lücken im Angebotsschreiben
Im Vergabeverfahren muss ein Angebot mit einem lückenhaften Angebotsschreiben als unzulässig zurückgewiesen werden.
Anspruch auf Buchauszug nur am Unternehmensort
Soweit durch eine beiderseitige Vereinbarung nichts Anderweitiges festgelegt ist, muss der Anspruch auf einen Buchauszug nur am Ort des Unternehmens selbst erfüllt werden.
Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
Im Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz sind einige steuerliche Änderungen und die Aufhebung vieler Informations- und Auskunftspflichten enthalten.
Weitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchisesystemen
Der Franchisegeber kann mit seinen Franchisenehmern eine Bezugspflicht vereinbaren, ohne dass er Einkaufsvorteile in Form von Boni, Rabatten etc. weiterleiten muss.
Kündigungsverzicht in Handelsvertreterverträgen
Wer auf sein ordentliches Kündigungsrecht gegenüber einem Handelsvertreter verzichtet hat, muss im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung umfassenden Schadensersatz leisten.

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