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Kaufleute und UnternehmerBeratungspflicht für FachunternehmenFachunternehmen müssen ihre Kunden grundsätzlich darüber informieren, ob das bestellte Werk für die geplante Anwendung geeignet ist. ...mehr... Voraussetzung einer FirmenfortführungDie Fortführung einer Firma kann bereits dann vorliegen, wenn Dritte von einer Identität zwischen dem früheren und dem derzeitigen Unternehmen ausgehen. ...mehr... Möbelhäuser dürfen mit dem Rückkauf gebrauchter Möbel werbenDas Angebot eines Möbelhändlers, bei einem Neukauf gebrauchte Möbel in Zahlung zu nehmen, ist nicht wettbewerbswidrig - auch wenn dies in der Branche unüblich ist. ...mehr... Regelmäßige Datensicherung ist obligatorischDie regelmäßige Sicherung von Geschäftsdaten ist im gewerblichen Bereich selbstverständlich. ...mehr... Geografische Bezeichnung ist als Firmenname zulässigDie Firmierung mit einem geografischen Namen oder Bezugspunkt ist keine Irreführung im Sinne des Handelsgesetzbuches. ...mehr... Hinreichende Länge einer AbmahnfristEine Abmahnfrist von sieben Tagen ist zumindest dann zulässig, wenn kein so komplexer Wettbewerbsverstoß vorliegt, dass er einer eingehenden juristischen Prüfung bedarf. ...mehr... Alltagsbegriffe sind nicht markenfähigEine Kombination zweier alltäglicher Begriffe kann ebenso wie die beiden Einzelbegriffe nicht als Marke eingetragen werden. ...mehr... Kein Widerspruch gegen FußgängerzonenGeschäftsinhaber können sich gegen die geplante Ausweisung einer Fußgängerzone nur wehren, wenn dadurch eine unzumutbare Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen eintritt. ...mehr...
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