Kaufleute und Unternehmer

Vereinfachte Bilanzregeln für Kleinunternehmen

Kleinunternehmer sollen schon bald von diversen Pflichten bei der Bilanzierung entlastet werden. ...mehr...

Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen. ...mehr...

Mehr Freiheit für vergleichende Werbung

Hersteller von Nachahmerprodukten dürfen sich in ihrer Werbung an Bildmotive der Originalprodukte anlehnen. ...mehr...

Vollständige Preisangabe bei Eintrittskarten

Bei der Bewerbung von Eintrittskarten muss der Endpreis deutlich für den Interessierten erkennbar und darf nicht erst im Kleingedruckten zu finden sein. ...mehr...

Buchpreisbindung gilt auch für Gelegenheitsverkäufer

Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden. ...mehr...

Ankündigung von Rabattaktionen

Händler müssen in ihrer Werbung nur dann ausdrücklich auf den Beginn einer Rabattaktion hinweisen, wenn diese noch nicht begonnen hat. ...mehr...

Verbot von Internetauktionen zulässig

Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen. ...mehr...

Schnäppchen erst nach Vertragsschluss

Internetkäufe zu einem irrtümlich viel zu niedrig eingestellten Preis sind nur dann ein echtes Schnäppchen, wenn der Verkäufer sich durch einen Vertrag rechtlich bindet. ...mehr...