Internet und Telekommunikation
Schutz vor Markenverletzungen
Betreiber von Internet-Auktionsplattformen sind verpflichtet, wirksam gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen und Wiederholungen technisch zu begegnen.
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Städtenamen als Unternehmensdomain
Unternehmen dürfen die Namen bekannter Städte zumindest dann nicht als Domain verwenden, wenn die Stadtbezeichnung in keinem Zusammenhang zur Firma steht.
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Kostenhinweis bei SMS-Diensten
Anbieter von kostenpflichtigen SMS-Diensten müssen mit jeder einzelnen Kurznachricht die Kosten für die Kurznachricht angeben.
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Hinweis auf längere Lieferfristen notwendig
Im Internet angebotene Waren müssen grundsätzlich umgehend lieferbar sein, falls der Händler seine Kunden nicht auf eine längere Lieferfrist hinweist.
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Verbindungsdaten müssen gelöscht werden
Internetprovider dürfen dynamische Verbindungsdaten nur bis zur Erstellung der Abrechnung speichern.
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