Internet und Telekommunikation
Schweigen ist auch bei Emails folgenlos
Ein Unternehmen darf keine Emails an seine Kunden versenden, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass im Falle von Schweigen eine Vertragsänderung eintritt.
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Pfändung einer Internetdomain
Bei einer Internetdomain können nur die gesamten schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der Vergabestelle gepfändet werden.
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Verfallsklauseln bei Prepaid-Karten sind unzulässig
Mobilfunkanbieter dürfen in den AGB nicht festlegen, dass das Guthaben auf Prepaid-Karten nach einer bestimmten Dauer verfällt.
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Domain mit Gattungsbegriff
Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domain stellt keine sittenwidrige Schädigung dar, wenn der Registrierende ein berechtigtes Interesse an der Nutzung nachweisen kann.
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Unlautere Werbung mit Handy-Klingeltönen
Werbeangebote, die sich speziell an Jugendliche richten, müssen insbesondere auf die anfallenden Kosten klar und unmissverständlich hinweisen.
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