Arbeitsrecht

Unterschreibt der Prokurist einer Gesellschaft den Arbeitsvertrag, der ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses enthält, so muss er mit einem Zusatz zu seiner Unterschrift auf die Prokura hinweisen.

Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung bereits am letzten Tag des Anhörungsverfahrens an den Mitarbeiter absenden, wenn der Zugang bei Bedarf noch rechtzeitig verhindert werden könnte.

Soll ein Arbeitsverhältnis bis zur Erreichung eines bestimmten Ziels befristet werden, muss der Zweck ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt sein.

Im Rahmen der Betriebsratsanhörung bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber alle für die Kündigung relevanten Umstände von sich aus mitteilen.

Die Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt.

Die Gewährung des Weihnachtsgeldes darf nicht von einer Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung abhängig gemacht werden.

Die dauerhafte Überwachung eines Arbeitsplatzes durch eine Videokamera ist unzulässig, soweit kein konkreter Verdacht vorliegt.

Für eine Sonderzuwendung darf der Betrieb eine weitere Betriebszugehörigkeit von höchstens drei Monaten pro Monatsgehalt verlangen.

Die Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen ist nur eingeschränkt angreifbar.

Verrät ein Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse, kann ihm auch ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund gekündigt werden.