Kaufleute und Unternehmer

Der Bundesrat hat das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet, das zahlreiche kleinere Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthält.

Gerade bei Internet-Auktionen bereite der Umgang mit dem Widerrufsrecht immer wieder Probleme.

Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übersetzung eines Buches ist unangemessen, wenn keine Beteiligung an dem tatsächlichen Absatz des Werkes erfolgt.

Eine Bank verhält sich schadensersatzpflichtig, wenn sie einen Verrechnungsscheck trotz vorliegender Disparität ungeprüft einlöst.

Die Eintragung einer Firma ins Handelsregister kann von Dritten blockiert werden, wenn mit deren eigener Firma nachweislich Verwechslungsgefahr besteht.

Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen.

Anbieter von Reisen verhalten sich wettbewerbswidrig, wenn dem Reisenden nicht spätestens bei Bezahlung ein Sicherungsschein ausgehändigt wird.

Die Verwertungsgesellschaft Wort kann von Herstellern von Druckern und Plottern keine Urheberrechtsgebühr verlangen.

Ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Preisangabeverordnung liegt vor, wenn Zusatzkosten für einen angebotenen Artikel nicht in räumlicher Nähe zu dessen Preis angeführt sind.

Wenn eine Webseite den Eindruck erweckt, dass ihre Inhalte kostenlos sind, kann eine in den AGB vorgesehene Zahlungspflicht überraschend und damit unwirksam sein.