Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (Stand: 20.3.24)
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das kurzzeitig als Zweites Jahressteuergesetz 2024 firmierte, werden vor allem erste Punkte der Wachstumsinitiative im Steuerrecht umgesetzt und die Freibeträge sowie Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer angepasst.weiter »
Anwaltskammer hält Soli für verfassungswidrig (Stand: 6.3.24)
In einem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht bescheinigt die Bundesrechtsanwaltskammer dem Soli in seiner aktuellen Form gleich aus zwei Gründen Verfassungswidrigkeit.weiter »
Einführung der Pflicht zur E-Rechnung (Stand: 1.3.24)
Ab 2025 sollen Unternehmen nach dem Willen des Fiskus den ersten Schritt zu einer kompletten Erfassung aller Umsätze durch das Finanzamt machen und für B2B-Umsätze nur noch elektronische Rechnungen verwenden.weiter »
Jährlicher Frühjahrsputz im Steuerrecht (Stand: 1.2.24)
Das Bundesfinanzministerium hat die jährliche Positivliste mit den weiterhin gültigen Verwaltungsanweisungen veröffentlicht.weiter »
Höhe der Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß (Stand: 21.1.24)
Nachdem es Alternativen zur Festsetzung von Aussetzungszinsen gibt, bestehen gegen deren Höhe keine verfassungsmäßigen Bedenken.weiter »
Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen (Stand: 11.1.24)
Säumniszuschläge sind trotz Niedrigzinsniveau auch in den Jahren nach 2018 verfassungs- und europarechtskonform.weiter »
Klage gegen Solidaritätszuschlag ab 2020 derzeit unzulässig (Stand: 11.1.24)
Solange der Steuerbescheid in Bezug auf den Soli vorläufig und beim Bundesverfassungsgericht bereits ein Musterverfahren anhängig ist, ist eine Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solis nicht gerechtfertigt.weiter »
Fehler beim Datenimport ist kein korrigierbarer Schreibfehler (Stand: 11.1.24)
Ein Verklicken beim Import der Daten in die Steuersoftware ist nicht mit einem Schreibfehler beim Ausfüllen der Steuererklärung vergleichbar und ermöglicht daher nicht die spätere Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids.weiter »
Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei formalen Mängeln (Stand: 11.1.24)
Allein formale Mängel bei der Buchführung rechtfertigen noch keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts, sofern es nicht auch sachliche Mängel gibt, die eine Schätzung nahelegen.weiter »
Schwache Konjunktur lässt Steuereinnahmen stagnieren (Stand: 10.1.24)
In der letzten Steuerschätzung gehen die Experten konjunkturbedingt von rückläufigen Steuereinnahmen für die Staatskasse aus.weiter »

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