Aktuelles
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Bei einer Internetdomain können nur die gesamten schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der Vergabestelle gepfändet werden.
Auch bei einem Fachrichtungswechsel nach Beginn des vierten Semesters gibt es weiter BAföG, wenn die bisherigen Leistungen im neuen Studiengang anrechenbar sind.
Journalisten können auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie in Berichten wesentliche Tatsachen unterschlagen.
Hochschulgrade, die im Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR verliehen worden sind, müssen nicht auf die in den alten Ländern gebräuchlichen Bezeichnungen umgestellt werden.
Bei Unfällen, die in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle erfolgt sind, gilt eine Beweiserleichterung für den Geschädigten.
Die schrittweise Absenkung der Pensionsansprüche der Beamten verstößt nicht gegen die Verfassung.
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