Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Einspruchsentscheidung per Computerfax ist unwirksam
Das Finanzgericht Köln meint, dass ein Computerfax als elektronischer Verwaltungsakt gilt, der ohne qualifizierte Signatur unwirksam ist.
Unbürokratische Hilfe für Haiti
Die Finanzverwaltung lockert Abzugsbeschränkungen und Nachweiserfordernisse für Hilfen an die Erdbebenopfer in Haiti.
Das Kreuz mit dem Schwarzgeld
Der deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern.
Prüfbericht hemmt nicht die Festsetzungsfrist
Allein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen.
Solidaritätszuschlag bleibt umstritten
Die Finanzgerichte entscheiden weiter uneinheitlich über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
Steuerprivilegien unter Beschuss
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums empfiehlt die Streichung vieler Steuerprivilegien.
Gesetz zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben
Die Bundesregierung bereitet ein zweites großes Steuergesetz vor, das vor allem EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll.
Zweifel am Solidaritätszuschlag
Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 für verfassungswidrig.
Spekulationsgewinnbesteuerung im Jahr 1999 ist fragwürdig
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die rückwirkende Spekulationsgewinnbesteuerung bestimmter Immobiliengeschäfte im Jahr 1999 verfassungsmäßig ist.
Erneute Fristverlängerung zur Satzungsänderung
Gemeinnützige Vereine erhalten eine letzte Fristverlängerung bis Ende 2010 zur Ergänzung ihrer Satzung um eine Vorgabe über die Vergütung des Vorstandes.

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