Umsatzsteuer

Trotz geänderter Vorgaben für reguläre Arbeitnehmer bei der Altersversorgung hält die Rechtsprechung vorerst an den lange bestehenden Zeitvorgaben für die Erdienbarkeit einer Pensionszusage fest.

Neben einer Aktualisierung der Regelungen zu Personengesellschaften als Organträger hat das Bundesfinanzministerium auch eine Vorgabe zur Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags in sein Schreiben zur körperschaftsteuerlichen Organschaft aufgenommen.

Auch wenn die letzte Immobilie einer Vermögensverwaltungsgesellschaft erst unmittelbar vor der Liquidation verkauft wurde, entfällt der Anspruch auf die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer.

Im Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz sind neben einer Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft und einer gesetzlichen Festschreibung der Kaufpreisaufteilung für Immobilien hauptsächlich Detailänderungen enthalten.

Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde können bei der Umsatzsteuer dennoch eigenständige Unternehmer sein.

Ein Bonuspunkteprogramm zur Kundenbindung, das nur für zusätzliche Waren von geringem Wert eingelöst werden kann, ist kein Gutschein im Sinne der Umsatzsteuer.

Zwei aktuelle Urteile und eine wissenschaftliche Analyse demonstrieren das Dickicht an Vorschriften und Ausnahmen bei der Umsatzsteuer.

Einsprüche gegen den Zinssatz für die Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen sind per Allgemeinverfügung zurückgewiesen worden.

Die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags erfordert auch die zeitnahe Erfüllung der daraus resultierenden Ansprüche.

Die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendige Vermögensbindung erfordert konkrete Angaben in der Satzung einer Körperschaft.