Unionspolitiker mahnen Ampel-Parteien zur Haushaltsdisziplin

Warnungen vor Aufweichen der Schuldenbremse und "Schattenhaushalten"

Anlässlich der am Donnerstagnachmittag erwarteten Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung haben Unionspolitiker die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zur Ausgabendisziplin gemahnt. "Die finanziellen Möglichkeiten des Bundes und die Ausgabenpläne der Ampel passen nicht zusammen", sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er wandte sich vor allem strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse.

Das Missverhältnis zwischen den Ausgabenwünschen der Ampel und den vorhandenen Mitteln müsse vielmehr "durch konsequente Priorisierung aufgelöst werden", verlangte Jung. Tatsächlich nötig seien etwa mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. "Schattenhaushalte" bei der bundeseigenen Förderbank KfW oder in Investitionsgesellschaften dürfe es aber nicht geben.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, forderte in Berlin, erwartete Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre "für die dringend notwendige Unternehmensteuerreform und die vollständige Abschaffung des Soli" zu nutzen. Spielräume sollten für Zukunftsinvestitionen genutzt werden, "um die Folgen der Corona-Krise rascher zu überwinden und deutliche Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu setzen". Dagegen wäre es laut Brehm falsch, "Mehreinnahmen für konsumtive Ausgaben zu verfrühstücken"

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Prognose der Steuereinnahmen für die Jahre bis 2026 am Nachmittag vorstellen. Erwartet wird, dass die Vorhersagen der Experten günstiger ausfallen als noch bei der Steuerschätzung im Mai.



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