Aktuelles - Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Einspruchsentscheidung per Computerfax ist unwirksam (1.3.10)
Das Finanzgericht Köln meint, dass ein Computerfax als elektronischer Verwaltungsakt gilt, der ohne qualifizierte Signatur unwirksam ist.
Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht (1.3.10)
Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.
Unbürokratische Hilfe für Haiti (1.2.10)
Die Finanzverwaltung lockert Abzugsbeschränkungen und Nachweiserfordernisse für Hilfen an die Erdbebenopfer in Haiti.
Das Kreuz mit dem Schwarzgeld (1.2.10)
Der deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern.
Prüfbericht hemmt nicht die Festsetzungsfrist (1.1.10)
Allein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen.
Solidaritätszuschlag bleibt umstritten (1.1.10)
Die Finanzgerichte entscheiden weiter uneinheitlich über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
Steuerprivilegien unter Beschuss (1.1.10)
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums empfiehlt die Streichung vieler Steuerprivilegien.
Gesetz zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben (1.12.09)
Die Bundesregierung bereitet ein zweites großes Steuergesetz vor, das vor allem EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll.
Zweifel am Solidaritätszuschlag (1.12.09)
Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 für verfassungswidrig.
Spekulationsgewinnbesteuerung im Jahr 1999 ist fragwürdig (1.12.09)
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die rückwirkende Spekulationsgewinnbesteuerung bestimmter Immobiliengeschäfte im Jahr 1999 verfassungsmäßig ist.

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