Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Die Einspruchsfrist eines Steuerbescheids beginnt grundsätzlich mit der Zustellung, selbst wenn der Steuerbescheid vordatiert ist.

In einem Grundsatzurteil legt der Bundesgerichtshof Richtlinien für die Strafhöhe bei Steuerhinterziehung fest.

Seit Dezember 2008 beträgt die Zollfreigrenze für Postsendungen 150 Euro statt bisher nur 22 Euro.

Ein Teil des Konjunkturpakets ist die Befreiung von Neuwagen von der Kfz-Steuer für maximal zwei Jahre.

Zur Bekämpfung des drohenden Abschwungs hat die Große Koalition ein umfangreiches Investitionspaket beschlossen.

Für dieses und das kommende Jahr gehen die Steuerschätzer von einem um 8,4 Mrd. Euro höheren Steueraufkommen aus.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Biodiesel fällt 2009 um 3 Cent niedriger aus als ursprünglich geplant.

Der Betriebsprüfer darf Hinweise auf eine Schmiergeldzahlung ohne vorherige Prüfung auf strafrechtliche Relevanz an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Ein letzter Teil der geplanten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2009 betrifft die beschränkt Steuerpflichtigen.

Seit August läuft die Ausgabe der bundeseinheitlichen Steuer-ID - allerdings längst nicht so reibungslos, wie sich das die Finanzverwaltung vorgestellt hat.