Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Finanzverwaltung verhindert Rechtsschutz durch Vorläufigkeitsvermerk
Die Finanzverwaltung hat den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wieder aufgehoben, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch nicht geklärt ist.
Spendenbescheinigungen müssen bis Ende 2008 angepasst werden
Die Frist zur Anpassung der Zuwendungsbestätigungen an die neuen Muster ist bis zum 31. Dezember 2008 verlängert worden.
Steuererklärung nicht per Diskette
Die Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben und ist damit unzulässig.
Auskunftsanspruch über steuerliche Datensammlung hat Grenzen
Die Finanzbehörden müssen keine Auskünfte über die ihnen bekannten Auslandsaktivitäten eines Steuerzahlers geben.
Steuerhinterziehung soll erst nach zehn Jahren verjähren
Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung soll auf zehn Jahre verdoppelt werden und damit mit der verlängerten Festsetzungsfrist zusammenfallen.

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