Allgemeines

Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitgeber
Ein Arbeitnehmer ist seinem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er sich während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit genesungswidrig verhält.
Entwurf zur Rentenreform vorgelegt
In der vergangenen Woche wurde von Arbeitsminister Walter Riester der Entwurf zur Rentenreform vorgelegt
Erlaß über berufliche Internet- und Telefonanschlüsse aufgehoben
Der umstrittene Telekommunikationserlass über die private Nutzung betrieblicher Internet- und Telefonanschlüsse wurde wieder aufgehoben.
Referentenentwurf zum Steuersenkungsergänzungsgesetz
Der Gesetzentwurf zum Entschließungsantrag des Bundesrates liegt vor. Damit wird der Forderung der Länder nach zusätzlichen Änderungen an der Steuerrefrom entsprochen.
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2001
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2001 bekannt gemacht.

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