Ein Käufer hat gegen einen reinen Importvermittler keine Gewährleistungsansprüche wegen eines mangelhaften Fahrzeugs.
Ein Unternehmer, der seinen Firmenwagen an eine Privatperson verkauft, haftet für Mängel am Wagen wie ein Autohändler. Ein vollständiger Gewährleistungsausschluss ist in diesem Fall unzulässig.
Reiseveranstalter dürfen nach der Aushändigung des Sicherungsscheins eine Anzahlung auf den Reisepreis fordern.
Kapitalanleger können ihre gesamte Einlage zurückfordern, wenn sie bei Vertragsschluss arglistig getäuscht oder unzureichend belehrt worden sind.
Weigert sich der Versicherungsnehmer an einer einfachen, schmerz- und gefahrlosen Therapie teilzunehmen, dann muss die Versicherung keine Berufsunfähigkeitsrente zahlen.
Wer eine gebuchte Reise storniert oder die bereits angetretene Reise kündigt, bekommt nur dann sein Geld zurück, wenn höhere Gewalt oder schwerwiegende Mängel für den Abbruch verantwortlich sind.
Banken dürfen für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot keine Gebühren erheben.
Die Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt.
Nachdem die gesundheitlichen Risiken des Rauchens allgemein bekannt sind, können Raucher grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gegenüber Zigarettenherstellern einfordern.
Der Käufer eines mangelhaften Gebrauchtwagens kann auch von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen - selbst wenn der Verkäufer den Mangel nicht kannte.
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