Bauen, Mieten und Vermieten

Mängelrechte auch gegen Bauträger
Der Erwerber eines Bauwerkes hat auch gegen den Bauträger - ungeachtet dessen Haftungsausschluss in AGBs - einen Anspruch auf Mängelbeseitigung.
Abgrenzungen bei Renovierungsarbeiten
Für die Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Renovierungskosten ist bei Renovierungsarbeiten an Wohnräumen eine deutliche Ausdehnung des Gebrauchswertes erforderlich.
Kinderzulage auch bei auswärtigem Studium
Ein Anspruch auf die Kinderzulage bei der Eigenheimförderung besteht auch dann, wenn das Kind auswärts studiert - sofern das Kind dort keinen eigenen Haushalt führt und regelmäßig zu den Eltern zurückkehrt.
Haftungsbeschränkung des Wohnungsvermieters
Ein Vermieter kann seine Haftung für Sach- und Vermögensschäden des Mieters nicht von vornherein durch eine Klausel im Formularmietvertrag ausschließen.
Kosten für Verlust des Schlüssels
Verliert ein Mieter seine Hausschlüssel, so ist der Vermieter grundsätzlich nicht dazu berechtigt, das Schloss auf Kosten des Mieters auswechseln zu lassen.
Makler verliert Provisionsanspruch durch Pflichtverstoß
Ein Makler kann seinen Provisionsanspruch verwirken, wenn ihm schwerwiegende Pflichtverstöße anzulasten sind.

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