Bauen, Mieten und Vermieten

Seit Anfang April liegt der Entwurf für das Eigenheimrentengesetz vor, mit dem die Riester-Förderung auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ausgeweitet wird.

Eine Gesetzesänderung soll es in Zukunft endlich ermöglichen, den Großteil des angesparten Riester-Vermögens auch für eine selbstgenutzte Immobilie zu verwenden.

Ein Wohnungseigentümer muss auch dann auf Verlangen anderer Miteigentümer einen Dachgarten entfernen, wenn er diesen nach seinem Einzug umfangreich neu gestaltet hat.

In Wohnungsmietverträgen sind Klauseln, wonach der Vermieter der Haltung von Haustieren in jedem Fall vorher zustimmen muss, unwirksam.

Starre Klauseln in Mietverträgen über die Renovierung oder eine Quotenabgeltung sind unzulässig und damit unwirksam.

Ansprüche aus einem grundstücksbezogenen Gerichtsvergleich gehen beim Eigentumserwerb mit über und können auch noch nach Jahrzehnten geltend gemacht werden.