Internet und Telekommunikation

Pflicht zur Datensicherung
Wer seiner Pflicht zu einer Datensicherung nicht ausreichend nachgekommen ist, hat bei Datenverlust keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen EDV-Dienstleister.
Kosten für Updates von Standardsoftware
Ein neues Urteil legt fest, dass die Kosten für Updates von Standardsoftware sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.
Beweislast bei 0190-Nummern
Beim Streit über die Kosten einer 0190-Verbindung muss der Betreiber die ordnungsgemäße Aufklärung des Benutzers über die entstehenden Kosten beweisen.
Domainstreit: Stadt gegen Unternehmen
Nicht immer hat eine Stadt oder Gemeinde den Vorrang bei der Zuteilung eines Domainnamens, wenn neben der Stad auch noch andere Namensträger existieren.
Vereinheitlichte Mehrwertsteuer im eCommerce
Durch eine EU-Richtlinie, die ab 1. Juli 2003 in Kraft tritt, müssen auch Anbieter außerhalb der EU Mehrwertsteuer für ihre Angebote berechnen, wodurch mit Preiserhöhungen im eCommerce zu rechnen ist.
Keine Wettbewerbswidrigkeit allgemeiner Meta-Tags
Die Verwendung allgemeiner oder auch unzutreffender Meta-Tags in einer Web-Seite stellt für sich alleine noch keine generelle Wettbewerbswidrigkeit dar.

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