Kaufleute und Unternehmer

Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung
Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übersetzung eines Buches ist unangemessen, wenn keine Beteiligung an dem tatsächlichen Absatz des Werkes erfolgt.
Schadensersatz für Verrechnungsscheck
Eine Bank verhält sich schadensersatzpflichtig, wenn sie einen Verrechnungsscheck trotz vorliegender Disparität ungeprüft einlöst.
Blockade einer Handelsregistereintragung
Die Eintragung einer Firma ins Handelsregister kann von Dritten blockiert werden, wenn mit deren eigener Firma nachweislich Verwechslungsgefahr besteht.
Mindestgültigkeit von Gutscheinen
Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen.
Reiseangebot nur mit Sicherungsschein
Anbieter von Reisen verhalten sich wettbewerbswidrig, wenn dem Reisenden nicht spätestens bei Bezahlung ein Sicherungsschein ausgehändigt wird.
Keine Gebühr auf Drucker und Plotter
Die Verwertungsgesellschaft Wort kann von Herstellern von Druckern und Plottern keine Urheberrechtsgebühr verlangen.

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