Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Neues Verfahren gegen Solidaritätszuschlag
Es gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes
Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen.
Vorläufigkeitsvermerke sind nicht ausreichend
Ein Finanzgericht hat die Vorläufigkeitsvermerke in Steuererklärungen als komplett unzureichend eingestuft, um einen echten Rechtsschutz zu gewährleisten.
Änderungen für alle Steuerzahler
Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 mit Änderungen für alle Steuerzahler liegt vor.
Einheitliche Steuernummern werden ausgegeben
Über ein Jahr später als geplant erhält jetzt jeder Steuerzahler seine bundeseinheitliche Steuernummer.
Änderungen für Vereine und Förderer
Das Jahressteuergesetz 2009 enthält Anpassungen an Europarecht und Korrekturen zur Reform des Spendenrechts.
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß
Angemessene Gebühren für eine verbindliche Auskunft sind nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zulässig und verstoßen nicht gegen die Verfassung.
Phobie gegen amtliche Schreiben
Wer einen Bescheid wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben zu lange liegen lässt, darf nicht auf eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hoffen.
Finanzverwaltung warnt vor Betrügern
Die Oberfinanzdirektion Koblenz warnt vor Betrügern, die sich als Finanzbeamte ausgeben und Fragen zu den persönlichen Vermögensverhältnissen stellen.
Einigung über Reform der Kfz-Steuer
Die Große Koalition hat endlich eine Einigung über die Reform der Kfz-Steuer erzielt, die nun ab 2010 gelten soll.

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