Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Die Europäische Kommission plant ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

Die Europäische Kommission plant eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, damit ab 2010 die Sammlung und der Austausch von Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze beschleunigt werden. Ziel ist es, die schnelle Aufdeckung von Karussellbetrug zu ermöglichen. Bei einem Karussellbetrug stellt der Täter nach einem steuerfreien innergemeinschaftlichen Erwerb bei einer anschließenden Lieferung im Inland die Mehrwertsteuer in Rechnung und verschwindet danach, ohne diese Mehrwertsteuer an den Fiskus abzuführen.

Derzeit beträgt der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein innergemeinschaftlicher Umsatz bewirkt wird, und dem Zeitpunkt, zu dem die Information hierüber dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zur Verfügung steht, drei bis sechs Monate. Durch die jetzt vorgelegten Vorschläge soll dieser Zeitraum auf ein bis zwei Monate verkürzt werden, was eine sehr viel schnellere Aufdeckung der Betrugsfälle ermöglicht. Nach Ansicht des Steuerkommissars László Kovács sind die Vorschläge schnell umsetzbar und würden die Unternehmen nicht signifikant mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belasten. Die Kommission schlägt vor,

Schließlich sollen ab dem 1. Januar 2010 in den zusammenfassenden Meldungen auch die im Mitgliedsstaat des Kunden erbrachten Dienstleistungen angegeben werden, für die der Kunde die Steuer schuldet. Damit der Dienstleister nicht unterschiedliche Vorschriften je nach Sitz des Kunden beachten muss, sollen für die Entstehung des Steueranspruchs gemeinschaftsweit einheitliche Regeln eingeführt werden.



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