Internet und Telekommunikation

Vorrang für eigenen Nachnamen
Wer eine Domain mit seinem bürgerlichen Familiennamen einrichten möchte, besitzt ein vorrangiges Interesse gegenüber anderen Domaininhabern.
ECard-Funktion und Spam-Mails
Der Betreiber eines Internetangebotes mit einer ECard-Funktion hat die Verpflichtung, die unerwünschte Zusendung von Werbe-Emails zu verhindern.
Deep-Links auf Fremdinhalte sind zulässig
Ein direkter Link auf allgemein zugängliche Informationen stellt weder eine Wettbewerbsverletzung noch eine Urheberrechtsverletzung dar.
Kosten für Updates von Standardsoftware
Ein neues Urteil legt fest, dass die Kosten für Updates von Standardsoftware sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.
Beweislast bei 0190-Nummern
Beim Streit über die Kosten einer 0190-Verbindung muss der Betreiber die ordnungsgemäße Aufklärung des Benutzers über die entstehenden Kosten beweisen.
Beruflicher Nutzungsanteil bei PCs und Peripheriegeräten
Die Nutzung einer privaten PC-Anlage und der Peripheriegeräte kann im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung in einen beruflichen und einen privaten Nutzungsanteil aufgeteilt werden.
Vereinheitlichte Mehrwertsteuer im eCommerce
Durch eine EU-Richtlinie, die ab 1. Juli 2003 in Kraft tritt, müssen auch Anbieter außerhalb der EU Mehrwertsteuer für ihre Angebote berechnen, wodurch mit Preiserhöhungen im eCommerce zu rechnen ist.
Keine Wettbewerbswidrigkeit allgemeiner Meta-Tags
Die Verwendung allgemeiner oder auch unzutreffender Meta-Tags in einer Web-Seite stellt für sich alleine noch keine generelle Wettbewerbswidrigkeit dar.
Werbeverbot für medizinische Behandlungen
Werbeinhalte, die nur für bestimmte Fachkreise bestimmt sind, dürfen nicht im Internet publiziert werden.
Ins Internet - mit Sicherheit
Bundesregierung bietet aktuelle Informationen zur sicheren Nutzung eines PCs und des Internets an.

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