Rund um die Familie

Vater oder nicht Vater?

Die Einwilligung in einen Vaterschaftstest ist zwar freiwillig und widerruflich, aber der Vater kann den Test auch heimlich durchführen lassen.

Ausgleichszahlung bei nichtehelicher Trennung

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können für den Fall der Trennung eine Ausgleichszahlung vereinbaren.

Selbstständigkeit kann Unterhaltspflicht verringern

Eine Verringerung der Unterhaltspflicht ist bei einem freiwilligen Gang in die Selbstständigkeit grundsätzlich zulässig, da die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit keine Leichtfertigkeit ist.

Mütterliches Vetorecht ist verfassungskonform

Der Vater eines unehelichen Kindes kann nach wie vor nur mit Zustimmung der Mutter das Erziehungs- und Sorgerecht zugesprochen bekommen.

Beschränkte Zahl von Vornamen

Eltern dürfen ihren Kindern nicht beliebig viele Vornamen geben.

Unterhaltsverpflichtung aus dem Sparvermögen

Für die Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber den Eltern müssen neben den eigenen Einkünften auch die Einkünfte des Ehegatten verwendet werden, soweit sie der Vermögensbildung dienen.

Verfügungsrecht der Eltern für Konten der Kinder

Eltern haben auch für das Sparkonto ihres minderjährigen Kindes ein Verfügungsrecht.

Zur Unterhaltspflicht gehören auch Klassenfahrten

Der unterhaltspflichtige Elternteil ist im Rahmen der Unterhaltszahlungen auch zur Übernahme der zusätzlichen Kosten einer Klassenfahrt verpflichtet.

Grenzen beim Verzicht auf Ansprüche

Der Bundesgerichtshof hat einer allzu einseitigen Lastverteilung in Eheverträgen Grenzen gesetzt.

Unterhaltspflicht auch bei neuer Haushaltsführung

Die Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber einem Kind erlischt nicht dadurch, dass der Unterhaltspflichtige den Haushalt in der neu eingegangenen Ehe führt.


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