Rund um die Familie

Unterhaltspflicht gegenüber erwerbsunfähigem Exgatten

Ein Unterhaltsschuldner kann sich nicht allein durch die Behauptung, der Unterhaltsgläubiger sei zwischenzeitlich genesen und nunmehr selbst erwerbsfähig, von seiner Zahlungspflicht befreien.

Folgen einer Vaterschaftsanfechtung

Eine Vaterschaftsanfechtung ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Kind als Folge die deutsche Staatsangehörigkeit verliert.

Kindergeld trotz Vollzeitjob

Nachdem der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung geändert hat, gibt es weiter Kindergeld, auch wenn das Kind einen Vollzeitjob ausübt - vorausgesetzt, die Einkommensgrenze wird nicht überschritten.

Keine Doppelbelastung bei Scheidung

Bei einer Scheidung darf ein selbstständig geführtes Unternehmen oder ein vergleichbarer Betrieb nicht doppelt berücksichtigt werden.

Einführung des Elterngeldes

Zum Jahreswechsel startet das Elterngeld, das das bisherige Erziehungsgeld ersetzt.

Übertragung des Betreuungsfreibetrags

Die Übertragung des Betreuungsfreibetrags erfolgt nur auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist.

Kinderfreibetrag trotz Befreiung von der Unterhaltsverpflichtung

Auch wenn eine Scheidungsfolgenvereinbarung die Befreiung von der Unterhaltsverpflichtung vorsieht, können Sie noch den halben Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen.

Rechnungslegungspflicht des Betreuers

Ein Betreuer kann auch von einem geschäftsfähigen Betreuten nicht von der gesetzlichen Rechnungslegungspflicht befreit werden, falls er nicht anderweitig privilegiert ist.

Namensänderung dient Kindeswohl

Der Familienname eines Pflegekindes darf auch dann geändert werden, wenn zwar die Mutter des Kindes widerspricht, die Änderung jedoch dem Wohl des Kindes dient.

Hausfrauenrechtsprechung auch für Altfälle

Die so genannte Hausfrauenrechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts gilt auch für Ehen, die vor der ersten Ehe- und Familienrechtsreform geschlossen worden sind.