Bauen, Mieten und Vermieten

Bodenrichtwerte von Rohbauland

Schätzungen von Bodenrichtwerten sind allein Sache der Gutachterausschüsse.

Feste Nebenkosten auch bei Leerstand

Die Betriebskosten für ein Mietobjekt müssen auch dann nach festen Maßstäben umgelegt werden, wenn Teile des Objekts leer stehen.

Einbau einer Klimaanlage ist nachträglicher Herstellungsaufwand

Die Nachrüstung einer einer Klimaanlage ist kein Erhaltungsaufwand, sondern führt zu nachträglichem Herstellungsaufwand.

Rauchen ist übliche Nutzung

Soweit der Mietvertrag das Rauchen in der Wohnung nicht einschränkt, muss der Mieter grundsätzlich nicht für eingetretene Verunreinigungen aufkommen.

Zweite Grundsteuer-Verfassungsbeschwerde ebenfalls gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum nicht zur Entscheidung angenommen

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer auf ertragslose Grundstücke wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Geld zurück bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

Mieter können ihre bereits gezahlte Nachforderung zurückverlangen, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung zu spät erstellt hat.

Gewonnener Wettbewerb bedeutet noch keinen Zuschlag

Der Sieger eines Architekten-Wettbewerbs erhält nicht automatisch auch den Vertragszuschlag.

Übergabe in geräumtem Zustand

Mieter müssen bei der Rückgabe der Mietsache das eingebrachte Inventar entfernen - auch wenn dieses zwischenzeitlich zerstört ist.

Beweislast für Mietkaution bei Altverträgen

Bei Mietobjekten, die vor dem 1. September 2001 veräußert worden sind, müssen die Mieter unverändert nachweisen, dass sie die Kaution hinterlegt haben.