Bauen, Mieten und VermietenRiester-Förderung auch fürs EigenheimSeit Anfang April liegt der Entwurf für das Eigenheimrentengesetz vor, mit dem die Riester-Förderung auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ausgeweitet wird. Riester-Rente für das EigenheimEine Gesetzesänderung soll es in Zukunft endlich ermöglichen, den Großteil des angesparten Riester-Vermögens auch für eine selbstgenutzte Immobilie zu verwenden. Neuer Dachgarten muss wegEin Wohnungseigentümer muss auch dann auf Verlangen anderer Miteigentümer einen Dachgarten entfernen, wenn er diesen nach seinem Einzug umfangreich neu gestaltet hat. Unwirksame HaustierklauselIn Wohnungsmietverträgen sind Klauseln, wonach der Vermieter der Haltung von Haustieren in jedem Fall vorher zustimmen muss, unwirksam. Flexible Regelungen zur RenovierungspflichtStarre Klauseln in Mietverträgen über die Renovierung oder eine Quotenabgeltung sind unzulässig und damit unwirksam. Ansprüche aus GrundstücksvergleichAnsprüche aus einem grundstücksbezogenen Gerichtsvergleich gehen beim Eigentumserwerb mit über und können auch noch nach Jahrzehnten geltend gemacht werden. Fristplan bei BauverzugBauträger müssen bei bereits eingetretenem Verzug dem Bauherrn einen genauen Fristenplan für die Fertigstellung vorlegen, der die größtmögliche Anstrengung berücksichtigt. Eigenbedarf in einer Vermieter-GesellschaftEine Eigenbedarfskündigung ist auch dann möglich, wenn nur ein Gesellschafter der als Vermieter auftretenden GbR berechtigten Eigenbedarf nachweisen kann. Grundsteuererlass bei strukturellem LeerstandDas Bundesverwaltungsgericht stützt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand. Rücksichtnahme zwischen WohnungseigentümernMiteigentümer einer Wohnungsgemeinschaft müssen versuchen, Schäden zunächst über die Gebäudeversicherung zu regeln, bevor sie einander verklagen.
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