Auto und Verkehr

Existenzgefährdung durch Fahrverbot

Wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit normalerweise ein Fahrverbot nach sich zieht, genügt für den Nachweis der Existenzgefährdung eine Bestätigung darüber, dass das Fahrverbot zur Kündigung führen würde.

Entwurf einer kohlendioxidbasierten Kraftfahrzeugsteuer

Für 2009 ist die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß geplant.

Beschränktes Wegerecht bei Polizeieinsatz

Auch ein Polizeiwagen im Einsatz, der mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, hat kein unbeschränktes Wegerecht und muss daher ausreichende Vorsicht walten lassen.

Ausbremser müssen zahlen

Unnötige und riskante Bremsmanöver verpflichten zur Übernahme aller hierdurch entstandener Folgeschäden.

Grünstreifen ist nicht für Ausweichmanöver gedacht

Da der Grünstreifen auf einer Autobahn nicht Teil der Fahrbahn ist, müssen die Pflanzen dort auch nicht regelmäßig zurückgeschnitten werden, solange sie nicht auf die Straße hineinragen.

Bußgeld gegen Führerschein

Bei nicht allzu schweren Verstößen kann ein Fahrverbot unter Umständen durch ein höheres Bußgeld abgewehrt werden.

Erhöhung der Kfz-Steuer und Zweitwohnungssteuer für Wohnmobile

Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile rückwirkend zum 1. Januar 2006 für verfassungswidrig, während ein Gericht Zweitwohnungssteuer für dauerhaft abgestellte Wohn-mobile für zulässig hält.

Wer nur hält, parkt nicht

Unter zehn Jahre alte Kinder nicht für Unfälle haften, wenn sie mit dem Fahrrad oder Skateboard ein lediglich haltendes, nicht aber parkendes Auto anfahren.

Am Hang Gang einlegen

Wer sein Fahrzeug an einer Straße mit einem Gefälle von 10 % oder mehr abstellt, muss nicht nur die Handbremse anziehen, sondern auch den ersten Gang einlegen.

Beschränkte Möglichkeiten gegen uneinsichtigen Raser

Wer innerhalb weniger Jahre wiederholt bei Geschwindigkeitskontrollen erfasst wird, muss nicht in jedem Fall mit einem Fahrverbot rechnen.