Kaufleute und UnternehmerAlte Kontonummern sollen bis 1. Februar 2016 weitergeltenDamit die Umstellung auf das europäische SEPA-Verfahren nicht auf einen Schlag zahlreiche Bankkunden vor vollendete Tatsachen stellt, soll ein SEPA-Begleitgesetz nun die Nutzung alter Kontonummern und des bisherigen Lastschriftverfahrens noch bis Anfang 2016 ermöglichen. Postfach genügt als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenFür eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse. Bessere Chancen für die UnternehmenssanierungMit mehreren Änderungen im Insolvenzrecht sollen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren geschaffen werden. Vereinfachte Bilanzregeln für KleinunternehmenKleinunternehmer sollen schon bald von diversen Pflichten bei der Bilanzierung entlastet werden. Besserer Schutz gegen überzogene AbmahnungenDiverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen. Mehr Freiheit für vergleichende WerbungHersteller von Nachahmerprodukten dürfen sich in ihrer Werbung an Bildmotive der Originalprodukte anlehnen. Für Streit in der Limited sind englische Gerichte zuständigAuch eine anders lautende Gerichtsstandsvereinbarung ändert nichts daran, dass Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern, der Gesellschaft und ihren Organen bei einer Limited vor englischen Gerichten auszutragen sind. Stammeinlagen bei KapitalgesellschaftenVom Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof kommen einige interessante Urteile zur Stammeinlage von GmbHs und UGs. EU-Kommission verlangt Änderung der OrganvorschriftenWeil ausländische Gesellschaftsformen von der Bildung einer steuerlichen Organschaft ausgenommen sind, verlangt die EU-Kommission Änderungen im deutschen Steuerrecht. Vollständige Preisangabe bei EintrittskartenBei der Bewerbung von Eintrittskarten muss der Endpreis deutlich für den Interessierten erkennbar und darf nicht erst im Kleingedruckten zu finden sein.
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