Steuerverwaltung und SteuerprüfungenRechtswidrige Erkenntnisse aus einer BetriebsprüfungWird eine Betriebsprüfung zielgerichtet dazu genutzt, Erkenntnisse über Dritte zu gewinnen, so sind diese Erkenntnisse rechtswidrig erlangt und deshalb unverwertbar. Schätzung genügt für StrafurteilStrafgerichte dürfen nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit auch von einer strafbaren Steuerhinterziehung ausgehen. Datenanalyse bei der BetriebsprüfungDie Betriebsprüfer haben sehr umfassende Möglichkeiten, bei einer elektronischen Betriebsprüfung die Buchhaltungsdaten auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Versäumnis einer AusschlussfristDas Versäumnis einer Ausschlussfrist im Einspruchsverfahren hat keine Auswirkungen auf das Klageverfahren. Ende der Steuerpflicht bei der Kfz-SteuerDie Steuerpflicht für die Kfz-Steuer endet erst mit der Abgabe einer Veräußerungsanzeige. Zustellung von SteuerbescheidenWird ein Briefumschlag der Finanzverwaltung vom Rechenzentrum zentral versandt, so ergibt sich aus dem Codierstreifen auf den Bescheiden sowohl die Art als auch die Anzahl der versandten Steuerbescheide. Verfassungsmäßigkeit der Steueränderungen?Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Wirksamer Bescheid vor Verjährung des ErstattungsanspruchsHat der Steuerzahler einen Erstattungsanspruch wegen eines unwirksamen Steuerbescheids, dann kann das Finanzamt noch einen wirksamen Bescheid vor Verjährung des Erstattungsanspruchs erlassen. Vernichtung von BuchhaltungsunterlagenMit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen können nach dem 31. Dezember 2003 zahlreiche Buchhaltungsunterlagen vernichtet werden. Elektronische SteuerdatenübermittlungAb 2005 müssen die Lohnsteuerdaten und Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt übertragen werden.
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