Steuerverwaltung und SteuerprüfungenNeues Verfahren gegen SolidaritätszuschlagEs gibt wieder eine Musterklage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Entwurf des SteuerbürokratieabbaugesetzesMit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen. Vorläufigkeitsvermerke sind nicht ausreichendEin Finanzgericht hat die Vorläufigkeitsvermerke in Steuererklärungen als komplett unzureichend eingestuft, um einen echten Rechtsschutz zu gewährleisten. Änderungen für alle SteuerzahlerDer Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 mit Änderungen für alle Steuerzahler liegt vor. Einheitliche Steuernummern werden ausgegebenÜber ein Jahr später als geplant erhält jetzt jeder Steuerzahler seine bundeseinheitliche Steuernummer. Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäßAngemessene Gebühren für eine verbindliche Auskunft sind nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zulässig und verstoßen nicht gegen die Verfassung. Änderungen für Vereine und FördererDas Jahressteuergesetz 2009 enthält Anpassungen an Europarecht und Korrekturen zur Reform des Spendenrechts. Phobie gegen amtliche SchreibenWer einen Bescheid wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben zu lange liegen lässt, darf nicht auf eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hoffen. Finanzverwaltung warnt vor BetrügernDie Oberfinanzdirektion Koblenz warnt vor Betrügern, die sich als Finanzbeamte ausgeben und Fragen zu den persönlichen Vermögensverhältnissen stellen. Einigung über Reform der Kfz-SteuerDie Große Koalition hat endlich eine Einigung über die Reform der Kfz-Steuer erzielt, die nun ab 2010 gelten soll.
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