Steuerverwaltung und SteuerprüfungenAnrechnung von Steuererstattungen auf Hartz IVDie Anrechnung von Steuererstattungen als Einkommen bei Hartz IV-Beziehern ist verfassungsgemäß. Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein abgeschlossenEin neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein soll den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr erleichtern. Steuerschätzer gehen von etwas höheren Steuereinnahmen ausDie neueste Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die positiven Prognosen aus dem Frühjahr. Schwarzgeld in Luxemburg im Visier der SteuerfahndungNach Liechtenstein und der Schweiz hat die Finanzverwaltung jetzt Daten über Schwarzgelder in Luxemburg erhalten und wertet diese nun aus. Zweifel an der Besteuerung von ErstattungszinsenEin Finanzgericht hat wegen Zweifel an der Gesetzesänderung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedetDas jetzt beschlossene Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält viele kleinere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie die Abschaffung der Signaturpflicht für elektronische Rechnungen. Prüfung der Rentenbezüge startet in die zweite PhaseDie Finanzämter in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern prüfen jetzt anhand von Rentenbezugsmitteilungen, welche Rentner bisher noch keine Steuererklärung abgegeben haben. Virtuelle VerlustverrechnungEine Verlustfeststellung ist nicht möglich, wenn die Festsetzungsfrist für die Folgejahre mit positiven Einkünften bereits abgelaufen ist. Steuer-ID als allgemeines PersonenkennzeichenDer Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seine Befürchtung bestätigt, dass sich die Steuer-ID zu einem allgemeinen Personenkennzeichen entwickelt. Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossenAb 2013 garantiert das Abkommen mit der Schweiz eine Abgeltungsteuer auf alle deutschen Kapitalanlagen.
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