Steuerverwaltung und SteuerprüfungenStreit um Solidaritätszuschlag geht in die nächste RundeDas Niedersächsische Finanzgericht legt dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor. Einsprüche zur 1 %-Regelung per Allgemeinverfügung abgewiesenDie Finanzverwaltung hat die anhängigen Einsprüche zur 1 %-Regelung per Allgemeinverfügung abgewiesen. Betriebsprüfung über einen Zeitraum von elf Jahren zulässigWenn es gute Gründe dafür gibt, darf das Finanzamt auch eine Betriebsprüfung anordnen, die einen Zeitraum von elf Jahren abdeckt. Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als BetriebsausgabenWenn ein Unternehmer vergessen hat, in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung die Umsatzsteuer als Betriebsausgabe abzuziehen, kann der Steuerbescheid auch nachträglich noch geändert werden. Maßnahmen zur Unterstützung der Taifunopfer auf den PhilippinenWie bei früheren Naturkatastrophen hat das Bundesfinanzministerium wieder Erleichterungen und Vereinfachungen für Hilfsmaßnahmen und Spenden zugunsten der Taifunopfer auf den Philippinen angeordnet. Verfassungsbeschwerde zur Verwertbarkeit von Steuerdaten-CDsBeim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, ob das Bundesland die gekauften Datensammlungen im Strafverfahren überhaupt verwerten darf. Steuerschätzer gehen von etwas höheren Steuereinnahmen ausIn der neuesten Schätzung prognostizieren die Steuerschätzer für das laufende Jahr erneut höhere Steuereinnahmen, sehen die kommenden Jahre aber etwas zurückhaltender. Vergnügungssteuer trotz Umsatzsteuer zulässigDas Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Grund, warum eine Vergnügungssteuer zusätzlich zur Umsatzsteuer gegen europäisches Recht verstoßen sollte. Vorausgefüllte Steuererklärung ab 2014Im kommenden Jahr sollen Privatleute erstmals die von der Finanzverwaltung über sie gespeicherten Daten als vorausgefüllte Steuererklärung abrufen können. Verbindliche Auskunft ist nicht immer bindendWenn sich Steuergesetze ändern, kann die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts sogar rückwirkend entfallen.
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