Steuerverwaltung und SteuerprüfungenSteueridentnummer soll zur Bürgernummer werdenAus der Steueridentnummer soll eine universelle Personenkennziffer für den Datenaustausch zwischen allen öffentlichen Behörden werden. Bundesfinanzhof bestätig Unpfändbarkeit der SoforthilfeDer Bundesfinanzhof teilt die Ansicht bestimmter Finanzgerichte, dass die Soforthilfe - und damit auch die anschließende Überbrückungshilfe - unpfändbar ist. Härtefallregelungen zur Umrüstung von KassenFast alle Bundesländer gewähren eigenmächtig eine weitere Fristverlängerung von sechs Monaten für die Umrüstung elektronischer Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung. Pfändung der Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt ist unzulässigDie Soforthilfe ist nicht zur Befriedigung von Altansprüchen des Finanzamts bestimmt, weswegen eine Kontenpfändung durch das Finanzamt auszusetzen ist. Steuereinnahmen brechen dramatisch einDie Steuereinnahmen sinken nach der neuesten Schätzung im laufenden Jahr um rund 100 Mrd. Euro und in den vier folgenden Jahren um je rund 50 Mrd. Euro. Höhe der Säumniszuschläge ist verfassungskonformWeil Säumniszuschläge nicht in erster Linie Zinscharakter haben, ist deren Höhe trotz Niedrigzinsphase verfassungskonform. Verlängerung der Abgabefrist für Lohnsteuer-AnmeldungenVon der Corona-Krise betroffene Betriebe können eine Verlängerung der Abgabefrist für die Lohnsteuer-Anmeldungen von bis zu zwei Monaten erhalten. Kfz-Steuerbefreiung für Menschen mit Behinderung ist vererbbarDie nachträgliche Kfz-Steuerbefreiung für eine später zuerkannte Behinderung kann nicht nur vom Halter selbst beantragt werden, sondern auch nach dessen Tod noch vom Erben. Wegfall der Erinnerung an Steuervorauszahlungen ab Juni 2020Ab dem 2. Quartal 2020 verzichtet die Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz darauf, Steuerzahler an die anstehende Vorauszahlung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu erinnern. Steuerliche Förderung der Hilfe für Betroffene der Corona-KriseSpendern und gemeinnützigen Organisationen gewährt das Bundesfinanzministerium diverse Erleichterungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht bei Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Corona-Krise.
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