Steuerverwaltung und SteuerprüfungenBeginn einer Außenprüfung durch Anforderung von UnterlagenDie Anforderung von Unterlagen durch den Betriebsprüfer ist eine Prüfungshandlung, die zu einer Hemmung der Festsetzungsverjährung führen kann. Frist für die Grundsteuererklärung wird bis Januar 2023 verlängertDie Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate bis Ende Januar 2023 zu verlängern. Finanzamt nimmt Rücksicht wegen gestiegener EnergiekostenDas Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter angewiesen, die ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume zugunsten der von gestiegenen Energiekosten belasteten Steuerzahler zu nutzen. Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das FinanzamtEine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter des Finanzamts verletzt den verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Wohnung und ist daher rechtswidrig. Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 liegt vorDie Bundesregierung hat den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet, mit dem auch Teile des neuen Entlastungspakets im Steuerrecht umgesetzt werden. Referentenentwurf für Jahressteuergesetz 2022 veröffentlichtDer erste Entwurf für das Jahressteuergesetz 2022, in dem neben technischen Änderungen auch substanzielle Änderungen des Steuerrechts vorgesehen sind, liegt jetzt vor. Steueridentnummer für Geflüchtete aus der UkraineAuch Personen, die nur vorübergehend in Deutschland leben, erhalten eine steuerliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung ist für eine längerfristige Tätigkeit oder den Bezug von Kindergeld. Solidaritätszuschlag ab 2020 vorerst verfassungskonformTrotz Auslaufens des Solidarpakts II hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Fortgeltung des Soli für verfassungskonform. Steuereinnahmen sprudeln wiederDie neueste Steuerschätzung prognostiziert für die nächsten fünf Jahre Steuermehreinnahmen von insgesamt 220 Mrd. Euro. Einstweiliger Rechtsschutz nicht bei geringem StreitwertGeht es in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur um einen sehr geringen Streitwert, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
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