Internet und Telekommunikation

Keine Werbung per E-Mail

Nach herrschender Ansicht ist es unzulässig, Werbung per E-Mail zu verschicken.

Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet

Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung.

Wettbewerbswidrigkeit einer beschreibenden Domain

Der Gebrauch einer beschreibenden Domain ist nicht automatisch wettbewerbs- oder sittenwidrig.

Werbungskosten für PC trotz Soundkarte

Die Ausrüstung eines PC mit Lautsprechern und Soundkarte ist allein noch kein Indiz für eine werbungskostenschädliche private Verwendung.

Erlaß über berufliche Internet- und Telefonanschlüsse aufgehoben

Der umstrittene Telekommunikationserlass über die private Nutzung betrieblicher Internet- und Telefonanschlüsse wurde wieder aufgehoben.