Internet und Telekommunikation

Keine Wettbewerbswidrigkeit allgemeiner Meta-Tags

Die Verwendung allgemeiner oder auch unzutreffender Meta-Tags in einer Web-Seite stellt für sich alleine noch keine generelle Wettbewerbswidrigkeit dar.

Werbeverbot für medizinische Behandlungen

Werbeinhalte, die nur für bestimmte Fachkreise bestimmt sind, dürfen nicht im Internet publiziert werden.

Ins Internet - mit Sicherheit

Bundesregierung bietet aktuelle Informationen zur sicheren Nutzung eines PCs und des Internets an.

Berufliche Nutzung eines Computers

Aufwendungen für einen Computer können Sie auch anteilig als Werbungskosten absetzen.

Unterbrechungspflicht bei Servicenummern

Der Telefonvertrag verpflichtet den Netzbetreiber, Verbindungen zu kostenpflichtigen Servicenummern nach einer Stunde zum Schutze des Kunden zu unterbrechen.

Steuerpläne: Besteuerung des Internethandels

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht auch die Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen vor, die von ausländischen Anbietern über das Internet erbracht werden.

Providerhaftung für Kundenverhalten

Verhält sich der Kunde eines Internetproviders rechtswidrig, insbesondere wettbewerbswidrig, so haftet der Provider nur im Falle einer Einwirkungsmöglichkeit auf den Kunden.

Haftung für Kreditkartenmissbrauch

Das Risiko des Missbrauchs einer Kreditkarte trägt nicht die Kreditkartenorganisation, sondern der Händler.

Sorgfaltspflichten beim Gästebuch

Der Betreiber einer Homepage ist zu regelmäßigen inhaltlichen Überprüfung des von ihm bereitgestellten Gästebuchs verpflichtet.

Pflicht zur Duldung einer Mobilfunksendeanlage

Bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte müssen Nachbarn den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden.


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