Erbschaft und Schenkung

Testierunfähigkeit bei Alkoholikern

Ein Alkoholabhängiger kann testierunfähig sein, wodurch sein Testament nichtig ist.

Erbschaftsteuer bei Insolvenz eines ererbten Betriebs

Ging ein Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall in die Insolvenz, führte dies nach der bisherigen Rechtsprechung dazu, dass die Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer rückwirkend entfielen. Diesen Grundsatz stellt der Bundesfinanzhof nun in Frage.

Kein Zwangsgeld gegen Testamentsvollstrecker

Ein Testamentsvollstrecker kann nicht durch das Nachlassgericht kontrolliert oder mit einem Zwangsgeld bedroht werden.

Erbeinsetzung von Pflegeeinrichtungen

Soll der Träger eines Pflegeheims Erbe werden, darf die Heimleitung davon nichts wissen.

Keine Begünstigung einer mittelbaren Anteilsschenkung

Die mittelbare Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft wird nur steuerlich begünstigt, wenn der Schenker am Nennkapital der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel beteiligt ist.

Erbrecht von nichtehelichen Kindern

Nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, steht aufgrund der damaligen Rechtslage kein gesetzliches Erbrecht zu.

Anzeigepflicht von Pensions- und Unterstützungskassen

Pensions- und Unterstützungskassen sind verpflichtet, Übergänge von Rentenansprüchen beim Tod eines Rentenberechtigten an die Finanzbehörden weiterzumelden.

Verzicht auf den Pflichtteil ist endgültig

Mit der Auszahlung des beanspruchten Pflichtteils wird unwiderrufbar und unumkehrbar auf den gesetzlichen Erbteil verzichtet.

Lebenspartnerschaft ohne Erbschaftssteuerprivileg

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft hat, anders als die Ehe, kein erbschaftssteuerliches Privileg.

Keine Anzeigepflicht für Unterstützungskassen und Pensionsfonds

Unterstützungskassen und Pensionsfonds sind nicht dazu verpflichtet, dem Finanzamt gegenüber eine Anzeige zu machen, bevor sie Renten an die Hinterbliebenen des Erblassers auszahlen.