Erbschaft und SchenkungGeänderter Zeitplan für die ErbschaftsteuerreformDie Reform der Erbschaftsteuer ist wegen noch offener Streitfragen auf den Herbst vertagt worden. Reform von Pflichtteilsansprüchen und anderen Vorschriften im ErbrechtMit der Erbrechtsreform sollen vor allem die Pflichtteilsansprüche neu geregelt werden, aber auch Verjährungsfristen im Erbrecht und die Berücksichtigung von Pflegeleistungen. Überlassung einer typischen Unterbeteiligung ist keine SchenkungErst der Zufluss von Vermögen, über das der Beschenkte frei verfügen kann, stellt eine Schenkung dar. Vererblichkeit des Verlustabzugs weggefallenErben können in Zukunft nicht mehr einen nicht ausgenutzten Verlustabzug bei ihrer eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen. Streit um Erbschaftsteuer führt nicht zu NachlassverbindlichkeitDie Kosten für einen Streit um die Erbschaftsteuer können nicht als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden. Ersatz für Erbschaftsteuer-DoppelbesteuerungsabkommenFür das fristgerecht gekündigte Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich wird momentan ein Sonderabkommen als Ersatz erarbeitet. Bisherige Erbschaftsteuer ist teilweise gemeinschaftsrechtswidrigUnterschiedliche Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im In- und Ausland ist gemeinschaftsrechtswidrig. Änderung des Bewertungsrechts im Gesetzentwurf für die ErbschaftsteuerreformDie Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Festsetzungsfrist bei der SchenkungsteuerWenn das Finanzamt erst nach Jahren von einer Schenkung erfährt, läuft auch die Festsetzungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt. Eckpunkte der ErbschaftsteuerreformFür die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Erbschaftsteuer liegen jetzt erste Eckpunkte fest.
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