Vermögensaufbau und AltersvorsorgeVerwertung gestohlener Bankdaten ist zulässigMit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts darf die Finanzverwaltung nun die gestohlenen Bankdaten aus dem Ausland auswerten, denn Straftaten eines Informaten führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. CDs mit Steuerdaten bringen dem Staat 1,8 Milliarden EuroNachzahlungen und Zinsen aus den nun entdeckten Schwarzgeldern bringen dem Staat allein im abgelaufenen Jahr 1,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Mindestbesteuerung bleibt fraglichDas Bundesverfassungsgericht entscheidet noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung per Verlustverrechnungsbeschränkung. Jahressteuergesetz 2010 ist verabschiedetDas Jahressteuergesetz 2010 enthält neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen der Gesetzestexte auch eine ganze Reihe von Änderungen, die praktische Bedeutung haben. Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz revidiertDas neue Abkommen regelt einen Informationsaustausch für die Zukunft. Gleichzeitig wurden Verhandlungen über Regelungen für die Vergangenheit vereinbart. Frist für Antrag auf eine Verlustbescheinigung läuft abDie Verlustbescheinigung für dieses Jahr muss bei der Bank bis zum 15. Dezember beantragt werden. Steuerinformationsabkommen mit LiechtensteinJetzt gilt das Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch mit Liechtenstein, das dem Fiskus bei Bedarf Zugriffsrecht auf Liechtensteiner Bankinformationen gibt. Erstattungszinsen sind nicht steuerpflichtigNachdem Nachzahlungszinsen nicht steuerlich abzugsfähig sind, hält der Bundesfinanzhof auch Erstattungszinsen für steuerfrei. Scheinrenditen aus SchneeballsystemenDie Geschädigten kommen bei der Besteuerung von Scheinrenditen nun einigermaßen glimpflich davon. Software für Abgeltungsteuer noch nicht fertigDie Finanzämter können mangels geeigneter Software nach wie vor einen Teil der Steuererklärungen noch nicht bearbeiten.
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