Einkommensteuer - Ehepartner und KinderImmobilienkauf vom ExgattenSo lange ein notariell beurkundetes Vorkaufsrecht noch während der Vermögensauseinandersetzung vereinbart wird, ist auch der spätere Kauf aufgrund dieses Vorkaufsrechts grunderwerbsteuerfrei. Stichtagsregelung beim Elterngeld ist zulässigDas Bundesverfassungsgericht sieht keine Notwendigkeit für eine Übergangsregelung bei der Einführung des Elterngelds Anfang 2007. Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung des ElterngeldesEine berufliche Auszeit zur Betreuung der Kinder ohne den Bezug von Elterngeld darf bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Ausschluss der Mitversicherung von Kindern verfassungsgemäßIst der besser verdienende Ehepartner privat versichert, müssen Eltern auch weiterhin ihre Kinder ebenfalls privat versichern. Grundstücksübertragung bei eingetragenen LebenspartnernEin Finanzgericht hat beim Bundesverfassungsgericht angefragt, ob die frühere Grunderwerbsteuerpflicht für Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig ist. Pflegekosten als außergewöhnliche BelastungenNur die nicht durch Versicherungen erstatteten Pflegekosten sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Steuererstattungen unterliegen dem ZugewinnausgleichSteuererstattungen sind nicht beim Trennungsunterhalt sondern bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Willkürlicher Antrag auf getrennte VeranlagungWenn der Antrag auf getrennte Veranlagung allein dem Zweck dient, dem Expartner zu schaden, kann das Finanzamt den Antrag zurückweisen. Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf für die von ihr geplanten Steuervereinfachungen vorgelegt. Steuerliche Anerkennung von UmzugskostenDie diversen Pausch- und Höchstbeträge für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten wurden zum Jahresbeginn angehoben.
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