Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

•     Gesetzentwurf zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthält auch einige kleinere Vereinfachungen des Steuerrechts.
•     Finanzgericht erkennt Zivilprozesskosten nicht an
Das Finanzgericht Düsseldorf weigert sich, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abziehbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung zu akzeptieren.
•     Rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs verfassungskonform
Gegen die rückwirkende Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
•     Strafbefreiende Selbstanzeige wird verschärft
Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen in mehreren Punkten die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige erhöhen.
•     Verfassungsbeschwerde gegen Steuerdaten-Ankauf gescheitert
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verwertung der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten ist abgewiesen worden.
•     Neue Steuerbescheide in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen weist jetzt unter anderem den Steuerbetrag auch als Prozentsatz des Gesamteinkommens im Steuerbescheid aus.
•     Anwendungserlass zur Abgabenordnung neu bekannt gemacht
Das Bundesfinanzministerium hat den neu gefassten Anwendungserlass zur Abgabenordnung bekannt gegeben.
•     Automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten
Gemeinsam mit Deutschland haben sich zahlreiche Staaten auf einen automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten verständigt.
•     Panne bei der Vergabe von Steueridentifikationsnummern
Wie erst jetzt bekannt geworden ist, sind bei der Vergabe der bundeseinheitlichen Steueridentifikationsnummern in mehr als 160.000 Fällen Fehler aufgetreten.
•     Längere Vorlauffristen für Anträge durch SEPA
Die SEPA-Umstellung führt dazu, dass die Finanzämter mehr Vorlaufzeit brauchen, um Anträge zu bearbeiten, die zu einer Änderung einer anstehenden Lastschrift führen.

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