Neueste Steuerpläne der Bundesregierung

Be- und Entlastungspläne der Regierungskoalition ändern sich zuweilen im Stundentakt und sind deshalb mit Vorsicht zu genießen.

Haushaltslöcher und gegensätzliche Interessen in der Regierungskoalition sorgen dafür, dass sich die Pläne der Bundesregierung zu vielen Vorhaben im Steuer- und Sozialversicherungsrecht fortlaufend ändern. Ob eine Änderung tatsächlich kommt, steht damit aktuell erst dann mit letzter Sicherheit fest, wenn das entsprechende Änderungsgesetz von den Parlamenten verabschiedet wurde. Alle Beiträge zu geplanten Änderungen müssen deshalb zumindest dann mit großer Vorsicht genossen werden, wenn sie finanzwirksam sind, sich also auf die Einnahmen oder Ausgaben des Staates auswirken. Dazu gehören vor allem Steuererleichterungen, Steuererhöhungen und Anpassungen bei Beiträgen und Leistungen der Sozialversicherungen.

Aktuell hat die Bundesregierung mehrere Änderungen an ihren Plänen im Steuerrecht beschlossen, diskutiert aber schon wieder weitere Korrekturen an diesen Beschlüssen. Zu diesen neuesten Änderungen zählen folgende Punkte:



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