Drittes Entlastungspaket auf dem Weg

Die Bundesregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Gesamtvolumen von rund 65 Milliarden Euro festgelegt.

Nach Wochen der Debatte um weitere Entlastungen für die von der allgemeinen Inflation und den enormen Energiepreisen gebeutelten Bürger hat sich die Bundesregierung auf ihr drittes und bisher bei weitem größtes Entlastungspaket geeinigt. Das Paket soll ein Volumen von rund 65 Milliarden Euro haben, wovon allerdings ein Gutteil auf Maßnahmen am Strommarkt entfällt, die nicht aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden. Im Paket sind neben steuerlichen Maßnahmen auch Einmalzahlungen und höhere Sozialleistungen vorgesehen:

In ihrem Konsenspapier zum Entlastungspaket haben die Koalitionspartner noch einige weitere geplante Regelungen aufgeführt. Dabei handelt es sich aber um Maßnahmen, die bereits länger feststehen, weil sie im Koalitionsvertrag vereinbart waren oder durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwingend notwendig sind.

Das betrifft beispielsweise die Einführung eines Bürgergelds von rund 500 Euro monatlich anstelle von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ab dem kommenden Jahr oder die Vorziehung der vollen Abziehbarkeit für Rentenversicherungsbeiträge auf 2023. Streng genommen handelt es sich dabei also nicht um weitere neue Entlastungen, aber diese Regelungen werden ungefähr zeitgleich mit den jetzt neu beschlossenen Maßnahmen in Kraft treten.



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