Aktuelles - Internet und Telekommunikation

Werbeverbot für medizinische Behandlungen (28.3.03)
Werbeinhalte, die nur für bestimmte Fachkreise bestimmt sind, dürfen nicht im Internet publiziert werden.
Ins Internet - mit Sicherheit (7.3.03)
Bundesregierung bietet aktuelle Informationen zur sicheren Nutzung eines PCs und des Internets an.
Berufliche Nutzung eines Computers (24.1.03)
Aufwendungen für einen Computer können Sie auch anteilig als Werbungskosten absetzen.
Unterbrechungspflicht bei Servicenummern (10.1.03)
Der Telefonvertrag verpflichtet den Netzbetreiber, Verbindungen zu kostenpflichtigen Servicenummern nach einer Stunde zum Schutze des Kunden zu unterbrechen.
Steuerpläne: Besteuerung des Internethandels (1.11.02)
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht auch die Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen vor, die von ausländischen Anbietern über das Internet erbracht werden.
Providerhaftung für Kundenverhalten (11.10.02)
Verhält sich der Kunde eines Internetproviders rechtswidrig, insbesondere wettbewerbswidrig, so haftet der Provider nur im Falle einer Einwirkungsmöglichkeit auf den Kunden.
Haftung für Kreditkartenmissbrauch (23.8.02)
Das Risiko des Missbrauchs einer Kreditkarte trägt nicht die Kreditkartenorganisation, sondern der Händler.
Sorgfaltspflichten beim Gästebuch (26.7.02)
Der Betreiber einer Homepage ist zu regelmäßigen inhaltlichen Überprüfung des von ihm bereitgestellten Gästebuchs verpflichtet.
Pflicht zur Duldung einer Mobilfunksendeanlage (3.5.02)
Bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte müssen Nachbarn den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden.
Zigaretten billiger per Internet (5.4.02)
Ein spanischer Unternehmer nutzt das Internet und eine Gesetzeslücke, um Tabakwaren günstiger anzubieten.

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