Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

• Festsetzung des Solidaritätszuschlags nicht mehr vorläufig
Der Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag wurde umgehend aufgehoben, nachdem eine Verfassungsbeschwerde dazu gescheitert ist.
• Finanzverwaltung verhindert Rechtsschutz durch Vorläufigkeitsvermerk
Die Finanzverwaltung hat den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wieder aufgehoben, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch nicht geklärt ist.
• Spendenbescheinigungen müssen bis Ende 2008 angepasst werden
Die Frist zur Anpassung der Zuwendungsbestätigungen an die neuen Muster ist bis zum 31. Dezember 2008 verlängert worden.
• Steuererklärung nicht per Diskette
Die Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben und ist damit unzulässig.
• Steuerhinterziehung soll erst nach zehn Jahren verjähren
Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung soll auf zehn Jahre verdoppelt werden und damit mit der verlängerten Festsetzungsfrist zusammenfallen.
• Vorläufigkeitsvermerk für Steuerberatungskosten
Sämtliche Steuerbescheide ergehen zukünftig nur noch vorläufig hinsichtlich der Streichung des Sonderausgabenabzugs für privat veranlasste Steuerberatungskosten.
• Auskunftsanspruch über steuerliche Datensammlung hat Grenzen
Die Finanzbehörden müssen keine Auskünfte über die ihnen bekannten Auslandsaktivitäten eines Steuerzahlers geben.
• Einspruch per E-Mail
Da nicht abschließend geklärt ist, ob ein Einspruch per E-Mail zulässig ist, sollte der Einspruch weiter per Brief oder Fax eingelegt werden.
• Vertrauensschutz im Steuerrecht
Hohe Anforderungen stellt der Bundesfinanzhof, damit sich ein Steuerzahler auf den Vertrauensschutz in eine bisher unstrittige Rechtsauslegung berufen kann.
• Preisgelder aus TV-Shows sind steuerpflichtig
Das Preisgeld aus einer Fernsehproduktion ist als sonstige Einnahme steuerpflichtig, weil es die Gegenleistung für die Teilnahme an der Show ist.

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