Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

• Gesetz zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben
Die Bundesregierung bereitet ein zweites großes Steuergesetz vor, das vor allem EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll.
• Spekulationsgewinnbesteuerung im Jahr 1999 ist fragwürdig
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die rückwirkende Spekulationsgewinnbesteuerung bestimmter Immobiliengeschäfte im Jahr 1999 verfassungsmäßig ist.
• Erneute Fristverlängerung zur Satzungsänderung
Gemeinnützige Vereine erhalten eine letzte Fristverlängerung bis Ende 2010 zur Ergänzung ihrer Satzung um eine Vorgabe über die Vergütung des Vorstandes.
• Höhere Kfz-Steuer für Wohnmobile mit hohem Schadstoffausstoß
Für einige Wohnmobile wird ab 2010 eine höhere Kfz-Steuer fällig, die jedoch erst im Lauf des nächsten Jahres festgesetzt wird.
• Aktuelle Steuerschätzung liegt vor
Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Erwartungen, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren deutlich niedriger ausfallen als noch vor einem Jahr erwartet.
• Abwrackprämie ist nicht pfändbar
Die Abwrackprämie ist zweckbestimmt für den Kauf eines Neuwagens und darf daher vom Finanzamt nicht gepfändet werden.
• Luxemburg erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen
Auch Luxemburg gibt dem politischen Druck nach und akzeptiert eine Auskunftsverpflichtung nach OECD-Standard
• Einbeziehung steuerfreier Einkünfte bei der Kirchensteuer
Steuerfreie Einnahmen, die in die Festsetzung der Kirchensteuer einfließen, lassen sich nicht durch unverbrauchte Verlustvorträge ausgleichen.
• Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
In einer Verordnung konkretisiert der Fiskus seine Vorstellungen über erweiterte Nachweispflichten in Auslandsgeschäften.
• Vollzugsdefizit ist kein rückwirkendes Ereignis
Ein vom Bundesverfassungsgericht festgestelltes Vollzugsdefizit bei den Kapitalerträgen in früheren Jahren ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids rechtfertigen würde.

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