Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

• Zinssatz für Steuernachzahlungen ist bis 2011 verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlich festgeschriebenen Zinssatz von 6,0 % für Steuernachzahlungen zumindest bis 2011 für akzeptabel.
• Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam
Ein Finanzgericht hat gegen die Auffassung anderer Gerichte und gängige Verwaltungspraxis entschieden, dass ein Einspruch nur mit signierter E-Mail möglich ist.
• Regierungsentwurf zur neuen strafbefreienden Selbstanzeige
Im Regierungsentwurf für die Verschärfung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige wurde die vorgesehene Änderung der strafrechtlichen Verjährung überarbeitet.
• Entwurf für ein weiteres Steueränderungsgesetz
Der erste Entwurf für das zweite große Steueränderungsgesetz in 2014 liegt jetzt vor.
• Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
Strafverteidungskosten können als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die Tat eindeutig der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist.
• Grobes Verschulden bei elektronischen Steuererklärungen
Eine fehlende Eingabe bei der elektronischen Steuererklärung wertet der Bundesfinanzhof als grobes Verschulden des Steuerzahlers, womit eine nachträgliche Korrektur des Steuerbescheids nicht möglich ist.
• Änderung bei der strafbefreienden Selbstanzeige
Zum 1. Januar 2015 werden die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige erneut verschärft.
• Beschwerden zur Abgeordnetenpauschale abgewiesen
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Verfahren zur Abgeordnetenpauschale abgewiesen.
• Mini-Jahressteuergesetz kurzfristig beschlossen
Aus einem Anpassungsgesetz mit primär redaktionellem Charakter ist kurz vor der Verabschiedung ein echtes Steueränderungsgesetz geworden.
• Weiteres Steuergesetz für dieses Jahr angekündigt
Für den Herbst hat die Bundesregierung noch ein weiteres Steueränderungsgesetz geplant, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.

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